Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45a NKWG,NI; § 46 Abs. 1 S. 1 NKWG,NI; § 47 NKWG; § ... 48 Abs. 2 Nr. 2 KWG,NI; § 31 Abs. 1 S. 2 NGO,NI; § 44 NGO,NI; § 62 Abs. 1 Nr. 2 NGO,NI; § 63 Abs. 1 S. 2 NGO,NI; Art. 20 Abs 1 GG; Art. 20 Abs. 2 GG; Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
  Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine Wahlempfehlung des Landrats; Vertretung des Gemeinderates nach außen durch den Ratsvorsitzenden; Bestehen eines Interessenkonflikts bei einer Vertretung des Rates durch den Bürgermeister; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine Wahlempfehlung des Landrats; Vertretung des Gemeinderates nach außen durch den Ratsvorsitzenden; Bestehen eines Interessenkonflikts bei einer Vertretung des Rates durch den Bürgermeister; ...

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Garrel erfolglos

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07
• VG Oldenburg, 25.01.2008 - 1 A 27/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Außerhalb dieses Bereiches erheblicher Verletzungen der Freiheit und der Gleichheit der Wahl führt das Einwirken von Parteien, einzelnen Wahlbewerbern, gesellschaftlichen Gruppen oder sonstigen Dritten auf die Bildung des Wählerwillens nicht zur Ungültigkeit einer Wahl (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00 , BVerfGE 103, 111).

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Mitteln und Persönlichkeiten die Wahlen anders als geplant sogar negativ beeinflusst, wenn Wähler durch Art und Inhalt des Wahlkampfes eher abgeschreckt als angezogen werden und sich die Aussichten der Partei anders als vorhergesehen durchaus auch verschlechtern können (Hamburgischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1998, NVwZ-RR 1999, 354; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00 , NJW 2001, 1048, Rdnr. 90).

• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01 ; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Weil es im Wahleinspruchsverfahren um originäre Rechte und Pflichten des Rates als Gemeindeorgan geht, erscheint es angebracht, den Rat durch eines seiner Mitglieder vertreten zu lassen, das vom Rat gewählt worden ist (so im Ergebnis Niedersächsisches OVG, Urteil v. 14.12.2004, 10 LC 100/03 ; VG Oldenburg, Urteil v. 14.08.2003, 2 A 4246/01).

 
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05

  Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Mitteln und Persönlichkeiten die Wahlen anders als geplant sogar negativ beeinflusst, wenn Wähler durch Art und Inhalt des Wahlkampfes eher abgeschreckt als angezogen werden und sich die Aussichten der Partei anders als vorhergesehen durchaus auch verschlechtern können (Hamburgischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1998, NVwZ-RR 1999, 354; BVerfG…, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00 , NJW 2001, 1048, Rdnr. 90).
• VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01

  Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01 ; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).